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Der Weg zum perfekten Kooperationsvertrag

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Eine erfolgreiche Kooperation startet mit einer Absichtserklärung, die auch hierzulande gerne LOI (letter of intent) genannt wird. Der LOI (nicht zu verwechseln mit LOL) definiert die Vorgehensweise und den Zeitplan, wie man in Zukunft zusammenarbeiten möchte. Einer der wichtigsten Punkte sei die Präambel, in der die Partner vorgestellt werden und der Zweck des LOI definiert ist. „Je detaillierter die Präambel ist, desto einfacher ist es, einen Streit zu schlichten“, erklärt Robert Benedikt, ein auf Verträge spezialisierter Anwalt. Daneben gelte es, Geheimhaltungsklauseln einzubauen, die Exklusivität der Partnerschaft festzulegen – damit kein Partner das gleiche mit einem anderen Partner angeht – und die weitere Vorgehensweise, wie aus dem LOI eine verbindliche Projektpartnerschaft entstehen kann.

Denn der LOI selbst ist nicht bindend und enthält keine rechtlichen Verpflichtungen; bis auf den Exklusivitätsanspruch und die Geheimhaltungsrichtlinien oder was auch immer extra vereinbart wurde. Einen gewissen LOL-Effekt auslösen kann der Umstand, dass im englischen Sprachraum nicht von einem (englischsprachigen) LOI die Rede ist, sondern von einem klarerweise englisch formulierten „memorandum of understanding“. Laut Benedikt sei es wichtig, in diesem Zusammenhang besonders auf die Formulierungen zu achten, weil die Verbindlichkeit eines solchen „Memorandums“ höher sein kann, als man das von einem LOI erwarten könne.

Mehr Verbindlichkeit bringe jedenfalls ein LOC (letter of commitment); der enthält Recht und Pflichten, es sei denn, diese werden ausgeschlossen. Im englischen Sprachraum, vor allem in den USA, werde auch das als „memorandum of understanding“ abgewickelt, erklärt Benedikt. Für echte Kooperationen komme laut dem Spezialisten nur ein echter Kooperationsvertrag in Frage. Das könne auch ein „Master Service Agreement“ sein, ein Vertrag, der regelt, gegen welches Entgelt welche Dienstleistungen erbracht werden.

Der Kooperationsvertrag brauche wiederum eine ausführliche Präambel, in der die Interessenslagen beider Partner genau definiert sind. Der Vertrag habe Laufzeiten und Kündigungsmodalitäten ebenso zu enthalten wie wechselseitige Verpflichtungen oder Schutzrechte, etwa wie man mit Erfindungen umgeht, die in der Kooperation entstehen oder wie man mit Veröffentlichungen umgehen wird. Benedikt: „Der Träger des generierten Wissens muss jedenfalls vertraglich genug Zeit eingeräumt bekommen, um das Wissen zu schützen.“

Besonders wichtig sei die Wahl des geltenden Rechts und wie ein Streit beigelegt werden muss. Hat man zum Beispiel mit einem US-Partner einen Vertrag nach US-Recht abgeschlossen und wird von diesem Partner verklagt, so werde ein US-Urteil in Österreich nicht vollzogen. Als österreichische Firma könne man dem US-Partner hingegen in den USA erfolgreich vor Gericht entgegen treten. Anders sei das mit dem Urteil eines Schiedsgerichtes. Das sei nämlich Nationen übergreifend wirksam.

Nie vergessen dürfe man laut dem Vertragsprofi auf ein NDA, das „Non Disclosure Agreement“, in dem geregelt ist, wie mit vertraulichen Informationen und speziell mit IP (intellectual property) und Knowhow umzugehen ist. „Wer in der ersten Euphorie über das Interesse einer großen Firma wichtige Informationen verrät, sollte ein NDA sofort nachmachen, um das eigene Wissen zu schützen“, so Benedikt.

Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Humantechnologie Cluster Steiermark (HTS) und dem Zentrum für Wissentransfer ZWT organisiert.